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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 Telemediengesetz sowie § 6 bzw. § 10 Absatz 3 MDStV: Uwe Allgeier

Umsatzsteuer-ID-Nr: DE 186 77 74 94

Auf Grund der Abmahnwellen im Internet wird das Impressum wie folgt erweitert:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Der Anspruch auf eine wettbewerbsrechliche Unterlassung kann gemäß § 8 Abs. 4 UWG nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung missbräuchlich ist. Insbesondere ist dies gemäß § 8 Abs. 4 UWG der Fall, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Es wird daher darauf hingewiesen, dass bei einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung ein Anwaltsbüro eingeschaltet wird und die hierbei entstehenden Kosten als Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend gemacht werden. Zudem wird gegebenenfalls eine Gegenabmahnung oder Feststellungsklage veranlasst, um das Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs festzustellen.

Sollten die Gestaltung oder Inhalte einzelner Seiten oder Teile dieser Webseite Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir daher unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde sowie schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir versichern, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.


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Quelle: eRecht24.de - Rechtsberatung von Anwalt Sören Siebert

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